Zivilprozessordnung

§ 259 ZPO Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung

Gesetzestext

Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 259 ZPO verweist.

§ 257 ZPOKlage auf künftige Zahlung oder Räumung

Im Gesetz benachbart

§ 258 ZPO — Klage auf wiederkehrende Leistungen § 260 ZPO — Anspruchshäufung

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