Zivilprozessordnung

§ 318 ZPO Bindung des Gerichts

Gesetzestext

Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

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§ 317 ZPO — Urteilszustellung und -ausfertigung § 319 ZPO — Berichtigung des Urteils

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