Zivilprozessordnung

§ 358a ZPO Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung

Gesetzestext

Das Gericht kann schon vor der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen. Der Beschluss kann vor der mündlichen Verhandlung ausgeführt werden, soweit er anordnet 1. eine Beweisaufnahme vor dem beauftragten oder ersuchten Richter,

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

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§ 357 ZPO — Parteiöffentlichkeit § 359 ZPO — Inhalt des Beweisbeschlusses

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