Zivilprozessordnung

§ 723 ZPO Vollstreckungsurteil

Gesetzestext

(1) Das Vollstreckungsurteil ist ohne Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu erlassen. (2) Das Vollstreckungsurteil ist erst zu erlassen, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geltenden Recht die Rechtskraft erlangt hat. Es ist nicht zu erlassen, wenn die Anerkennung des Urteils nach § 328 ausgeschlossen ist.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 723 ZPO verweist.

§ 328 ZPOAnerkennung ausländischer Urteile

Im Gesetz benachbart

§ 722 ZPO — Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung § 724 ZPO — Vollstreckbare Ausfertigung

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