1 ABR 31/09

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs.

Die Arbeitgeberin erbringt Telekommunikationsleistungen. Für ihre Betriebsstätten hat sie Zuordnungstarifverträge nach § 3 BetrVG abgeschlossen. Durch einen solchen Tarifvertrag aus dem Jahr 2006 waren die Standorte der Arbeitgeberin in B, F, R, S und P zum Betrieb „Region 2 (Nord-Ost)“ zusammengefasst. Für diesen Betrieb wurde auf Antrag des Betriebsrats eine Einigungsstelle zu „Mindestanforderungen an Arbeitsstätten auf der Grundlage der Arbeitsstättenverordnung“ eingesetzt. Die Einigungsstelle entschied in ihrer dritten Sitzung am 28. Februar 2007 gegen die Stimmen der Beisitzer der Arbeitgeberin über die Angelegenheit durch einen Spruch.

Am 6. März 2007 übersandte die Einigungsstellenvorsitzende den Betriebsparteien im Anhang zu einer E-Mail ua. das Sitzungsprotokoll sowie die Begründung des Einigungsstellenspruchs. Anschließend übermittelte sie in einer weiteren E-Mail als Textdateien den Einigungsstellenspruch sowie ein korrigiertes Protokoll der Einigungsstellensitzung vom 28. Februar 2007. Ein unterzeichnetes Exemplar des Einigungsstellenspruchs erhielten die Betriebsparteien erst im September 2010.

Die Arbeitgeberin hat den Einigungsstellenspruch mit der am 19. März 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift, in der der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat der Deutschen Telekom AG wegen einer von der Arbeitgeberin angenommenen Regelungskompetenz als Beteiligte aufgeführt waren, angefochten und beantragt festzustellen, dass der Spruch der Einigungsstelle „Mindestanforderungen an Arbeitsstätten“ vom 28. Februar 2007 in Gestalt der verabschiedeten Betriebsvereinbarung zu „Mindestanforderungen an Arbeitsstätten“ unwirksam ist.

Der Betriebsrat hat beantragt, den Antrag abzuweisen. Der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat haben keinen Antrag gestellt.

Die Vorinstanzen haben dem Antrag teilweise entsprochen und die Unwirksamkeit einzelner Regelungen des Einigungsstellenspruchs festgestellt. Dagegen richten sich die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats, mit denen diese ihr ursprüngliches Begehren weiterverfolgen. Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens wurde für die Betriebsstätten der Arbeitgeberin ein neuer Zuordnungstarifvertrag (ZTV 2010) abgeschlossen, der bisher dem Betrieb „Region 2 (Nord-Ost)“ zugeordnete Standorte mit weiteren Standorten zum Betrieb „Region 1 (Nord)“ zusammengefasste und auf dessen Grundlage die turnusmäßigen Betriebsratswahlen durchgeführt wurden.

B. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist begründet, während die zulässige Rechtsbeschwerde des Betriebsrats erfolglos bleibt. Der Feststellungsantrag ist begründet. Der Einigungsstellenspruch vom 28. Februar 2007 ist unwirksam.

I. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist zulässig. Sie ist nicht dadurch unzulässig geworden, dass während des Rechtsbeschwerdeverfahrens das Amt des bisher am Verfahren beteiligten Betriebsrats des Betriebs „Region 2 (Nord-Ost)“ geendet hat. An seine Stelle ist hinsichtlich des vorliegenden Beschlussverfahrens der im Jahr 2010 für den Betrieb „Region 1 (Nord)“ gewählte Betriebsrat getreten.

1. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im Einzelfall am Verfahren beteiligt sind. Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - zu B I 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 227). Dies ist von Amts wegen noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfen.

2. Der Betriebsrat des durch den ZTV 2010 gebildeten Betriebs „Region 1 (Nord)“ ist als Funktionsnachfolger des zuvor für den Betrieb „Region 2 (Nord-Ost)“ errichteten Betriebsrats am Verfahren beteiligt. Der Einigungsstellenspruch vom 28. Februar 2007 gilt für die Betriebsstätten des ehemaligen Betriebs „Region 2 (Nord-Ost)“. Soweit diese durch den ZTV 2010 dem Betrieb „Region 1 (Nord)“ zugeordnet worden sind, ist der dort gewählte Betriebsrat nunmehr der betriebliche Verhandlungspartner der Arbeitgeberin. Dies umfasst auch die Führung von Beschlussverfahren zur Klärung mitbestimmungsrechtlicher Angelegenheiten (BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - Rn. 11 mwN, DB 2010, 2511). Hiervon gehen auch alle Beteiligten aus.

II. Der Antrag ist zulässig.

1. Er ist zutreffend auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs gerichtet. Streiten die Betriebsparteien über die Rechtswirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nach § 76 Abs. 3 und 5 BetrVG, ist die Feststellung seiner Unwirksamkeit und nicht seine Aufhebung zu beantragen (BAG 23. März 2010 - 1 ABR 82/08 - Rn. 11, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 135 = EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 7).

2. Die Vorinstanzen haben den Gesamtbetriebsrat und den Konzernbetriebsrat der Deutschen Telekom AG zu Recht am Verfahren beteiligt. Beide Arbeitnehmervertretungen sind von der Entscheidung im vorliegenden Verfahren unmittelbar betroffen. Die Beteiligten streiten im Rahmen des Anfechtungsverfahrens ua. um die Zuständigkeit für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Bei einer auf die fehlende Zuständigkeit des Betriebsrats gestützten abweisenden Entscheidung stünde zugleich fest, dass das Mitbestimmungsrecht entweder dem Gesamtbetriebsrat oder dem Konzernbetriebsrat zusteht.

III. Die Anfechtung des Einigungsstellenspruchs vom 28. Februar 2007 ist begründet. Der Spruch ist wegen Verstoßes gegen das Formerfordernis in § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG unwirksam.

1. Die Zuleitung eines Einigungsstellenspruchs als bloße Textdatei genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen.