Abgabenordnung

§ 168 AO Wirkung einer Steueranmeldung

Gesetzestext

Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, so gilt Satz 1 erst, wenn die Finanzbehörde zustimmt. Die Zustimmung bedarf keiner Form.

II. - Festsetzungsverjährung

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 167 AO — Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern § 169 AO — Festsetzungsfrist

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