Abgabenordnung

§ 306 AO Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen

Gesetzestext

(1) Für die Vollstreckung in Ersatzteile, auf die sich ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug nach § 71 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen erstreckt, gilt § 100 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen; an die Stelle des Gerichtsvollziehers tritt der Vollziehungsbeamte.

(2) Absatz 1 gilt für die Vollstreckung in Ersatzteile, auf die sich das Recht an einem ausländischen Luftfahrzeug erstreckt, mit der Maßgabe, dass die Vorschriften des § 106 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen zu berücksichtigen sind.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 306 AO verweist.

§ 100 AOVorlage von Wertsachen § 106 AOBeschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls § 71 AOHaftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers

Im Gesetz benachbart

§ 305 AO — Besondere Verwertung § 307 AO — Anschlusspfändung

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