Abgabenordnung

§ 365 AO Anwendung von Verfahrensvorschriften

Gesetzestext

(1) Für das Verfahren über den Einspruch gelten im Übrigen die Vorschriften sinngemäß, die für den Erlass des angefochtenen oder des begehrten Verwaltungsakts gelten.

(2) In den Fällen des § 93 Abs. 5, des § 96 Abs. 7 Satz 2 und der §§ 98 bis 100 ist den Beteiligten und ihren Bevollmächtigten und Beiständen (§ 80) Gelegenheit zu geben, an der Beweisaufnahme teilzunehmen.

(3) Wird der angefochtene Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Einspruchsverfahrens. Satz 1 gilt entsprechend, wenn

1. ein Verwaltungsakt nach § 129 berichtigt wird oder

2. ein Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Verwaltungsakts tritt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 365 AO verweist.

§ 129 AOOffenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts § 80 AOBevollmächtigte und Beistände § 93 AOAuskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen § 96 AOHinzuziehung von Sachverständigen § 98 AOEinnahme des Augenscheins

Im Gesetz benachbart

§ 364 AO — Offenlegung der Besteuerungsunterlagen § 366 AO — Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung

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