Arbeitsgerichtsgesetz

§ 47 ArbGG Sondervorschriften über Ladung und Einlassung *)

Gesetzestext

(1) Die Klageschrift muß mindestens eine Woche vor dem Termin zugestellt sein. (2) Eine Aufforderung an den Beklagten, sich auf die Klage schriftlich zu äußern, erfolgt in der Regel nicht.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

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§ 46 ArbGG — Grundsatz§ 48 ArbGG — Rechtsweg und Zuständigkeit

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