Arbeitsgerichtsgesetz

§ 93 ArbGG Rechtsbeschwerdegründe

Gesetzestext

(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 92b gestützt werden. (2) § 65 findet entsprechende Anwendung.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 93 ArbGG verweist.

§ 65 ArbGGBeschränkung der Berufung § 92b ArbGGSofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung

Im Gesetz benachbart

§ 92 ArbGG — Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz § 94 ArbGG — Einlegung

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