Arbeitsgerichtsgesetz

§ 92b ArbGG Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung

Gesetzestext

Der Beschluss eines Landesarbeitsgerichts nach § 91 kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist. § 72b Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend. § 92a findet keine Anwendung.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 92b ArbGG verweist.

§ 72b ArbGGSofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils § 91 ArbGGEntscheidung § 92a ArbGGNichtzulassungsbeschwerde

Im Gesetz benachbart

§ 91 ArbGG — Entscheidung § 93 ArbGG — Rechtsbeschwerdegründe

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