AUFENTHG

§ 40 AUFENTHG Versagungsgründe

Gesetzestext

(1) Die Zustimmung nach § 39 ist zu versagen, wenn 1. das Arbeitsverhältnis auf Grund einer unerlaubten Arbeitsvermittlung oder Anwerbung zustande gekommen ist oder (2) Die Zustimmung kann versagt werden, wenn 1. der Ausländer gegen § 404 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 2 bis 4, 6 bis 13, 28 und 29 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, gegen die §§ 10, 10a oder § 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder gegen die §§ 15, 15a oder § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes schuldhaft verstoßen hat, (3) Die Zustimmung kann darüber hinaus versagt werden, wenn 1. der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung seinen oder ihren sozialversicherungsrechtlichen, steuerrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen ist,

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 40 AUFENTHG verweist.

§ 10 AUFENTHGAufenthaltstitel bei Asylantrag § 11 AUFENTHGEinreise- und Aufenthaltsverbot § 15 AUFENTHGZurückweisung § 16 AUFENTHGGrundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung § 39 AUFENTHGZustimmung zur Beschäftigung

Im Gesetz benachbart

§ 39 AUFENTHG — Zustimmung zur Beschäftigung § 41 AUFENTHG — Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis

Frage zu § 40 AUFENTHG?

Der Normtext sagt, was gilt — nicht, was er für Ihren Fall bedeutet. Lulius prüft das anhand des gesamten Bundesrechts und der Rechtsprechung der Bundesgerichte, mit exakten Fundstellen.

Kostenlos testen

Rechtlicher Hinweis: Die Wiedergabe des Gesetzestextes dient der Information und stellt keine Rechtsberatung im Sinne des RDG dar. Ob und wie eine Norm auf einen konkreten Sachverhalt anzuwenden ist, lässt sich aus dem Wortlaut allein nicht beantworten.