Baugesetzbuch

§ 156 BauGB Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung

Gesetzestext

(1) Beitragspflichten für Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2, die vor der förmlichen Festlegung entstanden sind, bleiben unberührt. Entsprechendes gilt für Kostenerstattungsbeträge im Sinne des § 135a Absatz 3. (2) Hat die Umlegungsstelle vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets in einem Umlegungsverfahren, das sich auf Grundstücke im Gebiet bezieht, den Umlegungsplan nach § 66 Absatz 1 aufgestellt oder ist eine Vorwegentscheidung nach § 76 getroffen worden, bleibt es dabei. (3) Hat die Enteignungsbehörde vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets den Enteignungsbeschluss nach § 113 für ein in dem Gebiet gelegenes Grundstück erlassen oder ist eine Einigung nach § 110 beurkundet worden, sind die Vorschriften des Ersten Kapitels weiter anzuwenden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 156 BauGB verweist.

§ 110 BauGBEinigung§ 113 BauGBEnteignungsbeschluss§ 127 BauGBErhebung des Erschließungsbeitrags§ 135a BauGBPflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung§ 66 BauGBAufstellung und Inhalt des Umlegungsplans§ 76 BauGBVorwegnahme der Entscheidung

Im Gesetz benachbart

§ 155 BauGB — Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen§ 157 BauGB — Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde

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