BBG

§ 138 BBG Anwendungsbereich

Gesetzestext

Beschränkungen, Anordnungen und Verpflichtungen nach den §§ 139 bis 142 sind nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes zulässig. Sie sind auf Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes nicht anzuwenden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 138 BBG verweist.

§ 139 BBGDienstleistung im Verteidigungsfall § 5 BBGZulässigkeit des Beamtenverhältnisses

Im Gesetz benachbart

§ 137 BBG — Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger § 139 BBG — Dienstleistung im Verteidigungsfall

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