BDG

§ 32 BDG Einstellungsverfügung

Gesetzestext

(1) Das Disziplinarverfahren wird eingestellt, wenn 1. ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist, (2) Das Disziplinarverfahren wird ferner eingestellt, wenn 1. der Beamte stirbt, (3) Die Einstellungsverfügung ist zu begründen und zuzustellen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 31 BDG — Abgabe des Disziplinarverfahrens § 33 BDG — Disziplinarverfügung

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