Betriebsverfassungsgesetz

§ 121 BetrVG Bußgeldvorschriften

Gesetzestext

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 90 Abs. 1, 2 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Absatz 3, § 99 Abs. 1, § 106 Abs. 2, § 108 Abs. 5, § 110 oder § 111 bezeichneten Aufklärungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 121 BetrVG verweist.

§ 106 BetrVGWirtschaftsausschuss § 108 BetrVGSitzungen § 110 BetrVGUnterrichtung der Arbeitnehmer § 111 BetrVGBetriebsänderungen § 90 BetrVGUnterrichtungs- und Beratungsrechte § 92 BetrVGPersonalplanung § 99 BetrVGMitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

Im Gesetz benachbart

§ 120 BetrVG — Verletzung von Geheimnissen § 122 BetrVG — (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

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