Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1059b BGB Unpfändbarkeit

Gesetzestext

Ein Nießbrauch kann auf Grund der Vorschrift des § 1059a weder gepfändet noch verpfändet noch mit einem Nießbrauch belastet werden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 1059b BGB verweist.

§ 1059a BGBÜbertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft

Im Gesetz benachbart

§ 1058 BGB — Besteller als Eigentümer § 1060 BGB — Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

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