Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1696 BGB Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche

Gesetzestext

(1) Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Entscheidungen nach § 1626a Absatz 2 können gemäß § 1671 Absatz 1 geändert werden; § 1671 Absatz 4 gilt entsprechend. § 1678 Absatz 2, § 1680 Absatz 2 sowie § 1681 Absatz 1 und 2 bleiben unberührt.

(2) Eine Maßnahme nach den §§ 1666 bis 1667 oder einer anderen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die nur ergriffen werden darf, wenn dies zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung oder zum Wohl des Kindes erforderlich ist (kindesschutzrechtliche Maßnahme), ist aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist.

(3) Eine Anordnung nach § 1632 Absatz 4 ist auf Antrag der Eltern aufzuheben, wenn die Wegnahme des Kindes von der Pflegeperson das Kindeswohl nicht gefährdet.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 1696 BGB verweist.

§ 1626a BGBElterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen § 1632 BGBHerausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege § 1666 BGBGerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls § 1671 BGBÜbertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern § 1678 BGBFolgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil § 1680 BGBTod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts § 1681 BGBTodeserklärung eines Elternteils

Im Gesetz benachbart

§ 1697 BGB — (weggefallen)

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