Bürgerliches Gesetzbuch

§ 520 BGB Erlöschen eines Rentenversprechens

Gesetzestext

Verspricht der Schenker eine in wiederkehrenden Leistungen bestehende Unterstützung, so erlischt die Verbindlichkeit mit seinem Tode, sofern nicht aus dem Versprechen sich ein anderes ergibt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 519 BGB — Einrede des Notbedarfs § 521 BGB — Haftung des Schenkers

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