Bürgerliches Gesetzbuch
§ 761 BGB Form des Leibrentenversprechens
Gesetzestext
Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leibrente versprochen wird, ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Die Erteilung des Leibrentenversprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen, soweit das Versprechen der Gewährung familienrechtlichen Unterhalts dient.
Titel 19 - Unvollkommene Verbindlichkeiten
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