Bundes-Immissionsschutzgesetz

§ 6 BImSchG Genehmigungsvoraussetzungen

Gesetzestext

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn 1. sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und (2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind. (3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber 1. der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 6 BImSchG verweist.

§ 17 BImSchGNachträgliche Anordnungen § 48 BImSchGVerwaltungsvorschriften § 48a BImSchGRechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte § 5 BImSchGPflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen § 7 BImSchGRechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen

Im Gesetz benachbart

§ 5 BImSchG — Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen § 7 BImSchG — Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen

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