BNOTO

§ 16 BNOTO Verbot der Mitwirkung als Notar; Selbstablehnung

Gesetzestext

(1) Soweit es sich bei Amtstätigkeiten des Notars nicht um Beurkundungen nach dem Beurkundungsgesetz handelt, gilt § 3 des Beurkundungsgesetzes entsprechend. (2) Der Notar kann sich der Ausübung des Amtes wegen Befangenheit enthalten.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 16 BNOTO verweist.

§ 3 BNOTOHauptberufliche Notare; Anwaltsnotare

Im Gesetz benachbart

§ 15 BNOTO — Verweigerung der Amtstätigkeit § 17 BNOTO — Gebühren

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