BNOTO

§ 60 BNOTO Überschüsse aus Notariatsverwaltungen

Gesetzestext

(1) Die Überschüsse aus den auf Rechnung der Notarkammer durchgeführten Notariatsverwaltungen müssen vorrangig zugunsten der Fürsorge für die Berufsangehörigen und ihre Hinterbliebenen verwendet werden. (2) Verbleibende Überschüsse sind, soweit Versorgungseinrichtungen nach § 67 Abs. 4 Nr. 2 eingerichtet sind, diesen zuzuwenden. Bestehen Versorgungseinrichtungen nicht, fließen verbleibende Überschüsse der Notarkammer zu.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 60 BNOTO verweist.

§ 67 BNOTOAufgaben; Verordnungsermächtigung

Im Gesetz benachbart

§ 59 BNOTO — Vergütung; Abrechnung mit der Notarkammer § 61 BNOTO — Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters

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