BNOTO

§ 95 BNOTO Einleitung eines Disziplinarverfahrens

Gesetzestext

Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Notar oder ein Notarassessor seine Amtspflichten schuldhaft verletzt hat und die Amtspflichtverletzung nicht nur leichter Art war, so hat die Aufsichtsbehörde gegen ihn wegen des Dienstvergehens ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

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§ 94 BNOTO — Missbilligung § 96 BNOTO — Anwendung der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes; Verordnungsermächtigung

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