BPERSVG
§ 15 BPERSVG Wählbarkeit
Gesetzestext
(1) Wählbar sind die Wahlberechtigten, die am Wahltag 1. das 18. Lebensjahr vollendet haben und 2. seit sechs Monaten Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes sind. Besteht die Dienststelle weniger als ein Jahr, ist Satz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden. (2) Nicht wählbar sind 1. Beschäftigte, die infolge Richterspruchs nicht die Fähigkeit besitzen, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, 2. Beschäftigte, die am Wahltag noch länger als zwölf Monate beurlaubt sind, 3. für die Wahl in eine Stufenvertretung die in § 14 Absatz 3 genannten Personen oder 4. für die Wahl der Personalvertretung ihrer Dienststelle die in § 8 genannten Personen sowie Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind.
Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.
Verweise in dieser Norm
Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 15 BPERSVG verweist.
Im Gesetz benachbart
Frage zu § 15 BPERSVG?
Der Normtext sagt, was gilt — nicht, was er für Ihren Fall bedeutet. Lulius prüft das anhand des gesamten Bundesrechts und der Rechtsprechung der Bundesgerichte, mit exakten Fundstellen.
Kostenlos testenRechtlicher Hinweis: Die Wiedergabe des Gesetzestextes dient der Information und stellt keine Rechtsberatung im Sinne des RDG dar. Ob und wie eine Norm auf einen konkreten Sachverhalt anzuwenden ist, lässt sich aus dem Wortlaut allein nicht beantworten.