BPERSVG

§ 72 BPERSVG Anrufung der Einigungsstelle

Gesetzestext

Ergibt sich zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung keine Einigung, kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 71 BPERSVG — Stufenverfahren § 73 BPERSVG — Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle

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