BPERSVG

§ 77 BPERSVG Initiativrecht des Personalrats

Gesetzestext

(1) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach den §§ 78 bis 80 seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich oder elektronisch der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen und zu begründen. (2) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle soll über den Antrag nach Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen unter Angabe der Gründe entscheiden oder, wenn die Einhaltung der Frist nicht möglich ist, einen Sachstandshinweis erteilen. Entspricht die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang, so bestimmt sich das weitere Verfahren 1. in den Fällen des § 78 Absatz 1 Nummer 12, des § 79 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie des § 80 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 6 bis 9, 14, 16, 18 und 21 nach den §§ 71 bis 75,

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 77 BPERSVG verweist.

§ 71 BPERSVGStufenverfahren § 78 BPERSVGMitbestimmung in Personalangelegenheiten § 79 BPERSVGMitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 80 BPERSVGMitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten

Im Gesetz benachbart

§ 76 BPERSVG — Vorläufige Maßnahmen § 78 BPERSVG — Mitbestimmung in Personalangelegenheiten

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