BPERSVG

§ 97 BPERSVG Geschäftsführung und Rechtsstellung

Gesetzestext

(1) Für die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte und die Rechtsstellung ihrer Mitglieder gelten § 36 Absatz 2 Satz 1 bis 3, die §§ 38, 43 und 44 sowie die §§ 48 bis 52 Absatz 1 entsprechend. (2) Die Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte wird bei der obersten Bundesbehörde eingerichtet, deren Geschäftsbereich die oder der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte angehört. Hat die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte zwei Vorsitzende gewählt, beschließt sie mit einfacher Mehrheit über den Sitz der Geschäftsstelle bei einer der obersten Bundesbehörden, deren Geschäftsbereichen die Vorsitzenden angehören.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 97 BPERSVG verweist.

§ 36 BPERSVGAnberaumung von Sitzungen § 38 BPERSVGZeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit § 48 BPERSVGBekanntmachungen und Aushänge

Im Gesetz benachbart

§ 96 BPERSVG — Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte § 98 BPERSVG — Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen

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