Deutsches Richtergesetz

§ 46 DRiG Geltung des Bundesbeamtenrechts

Gesetzestext

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter im Bundesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 45 DRiG — Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters § 47 DRiG — Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter

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