Deutsches Richtergesetz

§ 83 DRiG Verfahrensvorschriften

Gesetzestext

Disziplinarverfahren, Versetzungsverfahren und Prüfungsverfahren sind entsprechend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 zu regeln. Die Landesgesetzgebung kann Bestimmungen über die Gerichtskosten in Disziplinarsachen der Richter im Landesdienst treffen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 83 DRiG verweist.

§ 63 DRiGDisziplinarverfahren § 64 DRiGDisziplinarmaßnahmen § 65 DRiGVersetzungsverfahren

Im Gesetz benachbart

§ 82 DRiG — Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren § 84 DRiG — Verfassungsrichter

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