Gesetz über das Verfahren in Familiensachen

§ 241 FamFG Verschärfte Haftung

Gesetzestext

Die Rechtshängigkeit eines auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsantrags steht bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 240 FamFG — Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 § 242 FamFG — Einstweilige Einstellung der Vollstreckung

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