Gesetz über das Verfahren in Familiensachen

§ 94 FamFG Eidesstattliche Versicherung

Gesetzestext

Wird eine herauszugebende Person nicht vorgefunden, kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 93 FamFG — Einstellung der Vollstreckung § 95 FamFG — Anwendung der Zivilprozessordnung

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