FGO

§ 101 FGO Soweit die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts

Gesetzestext

rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Finanzbehörde aus, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

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§ 100 FGO — (1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der § 102 FGO — Soweit die Finanzbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu

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