FGO

§ 154 FGO Kommt die Finanzbehörde in den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 2 und der

Gesetzestext

§§ 101 und 114 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis eintausend Euro durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken. Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden.

============================================================ VIERTER TEIL - ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN ============================================================

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Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 154 FGO verweist.

§ 101 FGOSoweit die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts

Im Gesetz benachbart

§ 153 FGO — In den Fällen der §§ 150, 152 Abs. 1 bis 3 bedarf es einer § 155 FGO — --------------------------------------------------

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