FGO

§ 30 FGO (1) Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich ohne genügende

Gesetzestext

Entschuldigung zu einer Sitzung nicht rechtzeitig einfindet oder der sich seinen Pflichten auf andere Weise entzieht, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Zugleich können ihm die durch sein Verhalten verursachten Kosten auferlegt werden.

(2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Er kann sie bei nachträglicher Entschuldigung ganz oder zum Teil aufheben.

-------------------------------------------------- Abschnitt IV - Gerichtsverwaltung --------------------------------------------------

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 29 FGO — Der ehrenamtliche Richter und der Vertrauensmann (§ 23) erhalten eine § 31 FGO — Der Präsident des Gerichts übt die Dienstaufsicht über die Richter,

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