FGO

§ 52 FGO (1) §§ 169, 171b bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die

Gesetzestext

Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung gelten sinngemäß.

(2) Die Öffentlichkeit ist auch auszuschließen, wenn ein Beteiligter, der nicht Finanzbehörde ist, es beantragt.

(3) Bei der Abstimmung und Beratung dürfen auch die zu ihrer steuerrechtlichen Ausbildung beschäftigten Personen zugegen sein, soweit sie die Befähigung zum Richteramt besitzen und soweit der Vorsitzende ihre Anwesenheit gestattet.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

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§ 51 FGO — (1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§§ 53 FGO — (1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf

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