FGO

§ 51 FGO (1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§

Gesetzestext

41 bis 49 der Zivilprozessordnung sinngemäß. Gerichtspersonen können auch abgelehnt werden, wenn von ihrer Mitwirkung die Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für die geschäftliche Tätigkeit eines Beteiligten zu besorgen ist.

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter, als ehrenamtlicher Richter oder als Urkundsbeamter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozessordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört oder angehört hat, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 51 FGO verweist.

§ 42 FGOAuf Grund der Abgabenordnung erlassene Änderungs- und Folgebescheide

Im Gesetz benachbart

§ 50 FGO — (1) Auf die Erhebung der Klage kann nach Erlass des Verwaltungsakts § 52 FGO — (1) §§ 169, 171b bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die

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