FGO

§ 72 FGO (1) Der Kläger kann seine Klage bis zur Rechtskraft des Urteils

Gesetzestext

zurücknehmen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, bei Verzicht auf die mündliche Verhandlung und nach Ergehen eines Gerichtsbescheides ist die Rücknahme nur mit Einwilligung des Beklagten möglich. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(1a) Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 der Abgabenordnung von Bedeutung sein können, kann die Klage hierauf begrenzt zurückgenommen werden. § 50 Abs. 1a Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Rücknahme hat bei Klagen, deren Erhebung an eine Frist gebunden ist, den Verlust der Klage zur Folge. Wird die Klage zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluss ein. Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht, so gilt § 56 Abs. 3 sinngemäß.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 72 FGO verweist.

§ 2 FGOGerichte der Finanzgerichtsbarkeit sind § 50 FGO(1) Auf die Erhebung der Klage kann nach Erlass des Verwaltungsakts § 56 FGO(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche

Im Gesetz benachbart

§ 71 FGO — (1) Die Klageschrift ist dem Beklagten von Amts wegen zuzustellen.§ 73 FGO — (1) Das Gericht kann durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige

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