FGO

§ 99 FGO (1) Ist bei einer Leistungsklage oder einer Anfechtungsklage gegen

Gesetzestext

einen Verwaltungsakt ein Anspruch nach Grund und Betrag strittig, so kann das Gericht durch Zwischenurteil über den Grund vorab entscheiden.

(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und nicht der Kläger oder der Beklagte widerspricht.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

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§ 98 FGO — Ist nur ein Teil des Streitgegenstands zur Entscheidung reif, so kann § 100 FGO — (1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der

Frage zu § 99 FGO?

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