Gerichtskostengesetz

§ 53 GKG Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

Gesetzestext

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen, (2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2: 1. über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 53 GKG verweist.

§ 3 GKGHöhe der Kosten § 52 GKGVerfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

Im Gesetz benachbart

§ 52 GKG — Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit § 54 GKG — Zwangsversteigerung

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