GNOTKG

§ 11 GNOTKG Zurückbehaltungsrecht

Gesetzestext

Urkunden, Ausfertigungen, Ausdrucke und Kopien sowie gerichtliche Unterlagen können nach billigem Ermessen zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit entstandenen Kosten bezahlt sind. Dies gilt nicht, soweit § 53 des Beurkundungsgesetzes der Zurückbehaltung entgegensteht.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 11 GNOTKG verweist.

§ 53 GNOTKGGrundpfandrechte und sonstige Sicherheiten

Im Gesetz benachbart

§ 10 GNOTKG — Fälligkeit der Notarkosten § 12 GNOTKG — Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten

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