GNOTKG

§ 13 GNOTKG Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren

Gesetzestext

In erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren, in denen der Antragsteller die Kosten schuldet (§ 22 Absatz 1), kann die beantragte Handlung oder eine sonstige gerichtliche Handlung von der Zahlung eines Vorschusses in Höhe der für die Handlung oder der für das Verfahren im Allgemeinen bestimmten Gebühr abhängig gemacht werden. Satz 1 gilt in Grundbuch- und Nachlasssachen jedoch nur dann, wenn dies im Einzelfall zur Sicherung des Eingangs der Gebühr erforderlich erscheint.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 13 GNOTKG verweist.

§ 22 GNOTKGKostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

Im Gesetz benachbart

§ 12 GNOTKG — Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten § 14 GNOTKG — Auslagen des Gerichts

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