GNOTKG

§ 22 GNOTKG Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

Gesetzestext

(1) In gerichtlichen Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

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§ 21 GNOTKG — Nichterhebung von Kosten § 23 GNOTKG — Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren

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