GNOTKG

§ 16 GNOTKG Ausnahmen von der Abhängigmachung

Gesetzestext

Die beantragte Handlung darf nicht von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden, 1. soweit dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist oder im Fall des § 17 Absatz 2 der Bundesnotarordnung der Notar die Urkundstätigkeit vorläufig gebührenfrei oder gegen Zahlung der Gebühren in Monatsraten zu gewähren hat,

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 16 GNOTKG verweist.

§ 17 GNOTKGFortdauer der Vorschusspflicht

Im Gesetz benachbart

§ 15 GNOTKG — Abhängigmachung bei Notarkosten § 17 GNOTKG — Fortdauer der Vorschusspflicht

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