HIVHG

§ 3 HIVHG Errichtung und Sitz

Gesetzestext

(1) Unter dem Namen "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. Die Stiftung gilt als mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden. (2) Der Sitz der Stiftung ist Bonn.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 2 HIVHG — Mittel für finanzielle Hilfe § 4 HIVHG — Stiftungszweck

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