HWG

§ 16 HWG Werbematerial und sonstige Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 14 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 15 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

Gesetzestext

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 15 HWG — (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig § 17 HWG — Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bleibt unberührt.

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