KAPMUG

§ 28 KAPMUG Verstoß gegen die Vorlage- und Eröffnungsvoraussetzungen

Gesetzestext

Das Rechtsmittel gegen die verfahrensabschließende Entscheidung des Prozessgerichts im Ausgangsverfahren kann nicht darauf gestützt werden, dass das Oberlandesgericht für den Erlass eines Musterentscheids nicht zuständig gewesen ist oder die Voraussetzungen für den Erlass eines Vorlagebeschlusses oder eines Eröffnungsbeschlusses nicht vorgelegen haben.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

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§ 27 KAPMUG — Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren § 29 KAPMUG — Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren

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