KAPMUG

§ 3 KAPMUG Entscheidung über den Musterverfahrensantrag

Gesetzestext

(1) Das Prozessgericht entscheidet über die Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags durch unanfechtbaren Beschluss. (2) Das Prozessgericht verwirft den Musterverfahrensantrag als unzulässig, soweit 1. die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits voraussichtlich nicht von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt,

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 2 KAPMUG — Musterverfahrensantrag § 4 KAPMUG — Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags

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