KAPMUG

§ 3 KAPMUG Entscheidung über den Musterverfahrensantrag

Gesetzestext

(1) Das Prozessgericht entscheidet über die Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags durch unanfechtbaren Beschluss. (2) Das Prozessgericht verwirft den Musterverfahrensantrag als unzulässig, soweit 1. die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits voraussichtlich nicht von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt, 2. die angegebenen Beweismittel zum Beweis der geltend gemachten Feststellungsziele ungeeignet sind, 3. nicht dargelegt ist, dass eine Bedeutung für andere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten gegeben ist, oder 4. der Musterverfahrensantrag zum Zweck der Prozessverschleppung gestellt ist.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 2 KAPMUG — Musterverfahrensantrag § 4 KAPMUG — Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags

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