KAPMUG

§ 6 KAPMUG Unterbrechung des Verfahrens

Gesetzestext

Mit der Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags wird das jeweilige Ausgangsverfahren unterbrochen, soweit die Entscheidung des Rechtsstreits voraussichtlich von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 5 KAPMUG — Musterverfahrensregister; Verordnungsermächtigung § 7 KAPMUG — Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung

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