LFGB

§ 34 LFGB Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Gesetzestext

Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, das Herstellen, das Behandeln, das Verwenden oder, vorbehaltlich des § 13 Absatz 5 Satz 1, das Inverkehrbringen von bestimmten Erzeugnissen 1. zu verbieten sowie die hierfür erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die Sicherstellung und unschädliche Beseitigung, zu regeln,

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 34 LFGB verweist.

§ 1 LFGBZweck des Gesetzes § 13 LFGBErmächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung

Im Gesetz benachbart

§ 33 LFGB — Vorschriften zum Schutz vor Täuschung § 35 LFGB — Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung

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